Ich unterstütze die Unterschriftenliste der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main "DGB - Soziale Daseinsvorsorge gehört nicht in private Hände - DGB"
DGB - Soziale Daseinsvorsorge gehört nicht in private HändeFrankfurts U-Bahn, die Wohnungsunternehmen, Kliniken, Schulen und Kindergärten in der Rhein-Main-Region gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wurden aus Steuermitteln finanziert. Dieses öffentliche Eigentum darf nicht in private Hände übergehen.
Denn die soziale Daseinsvorsorge ist eine durch nichts zu ersetzende Errungenschaft.
Wo privatisiert wurde erleben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel Lohn- und Sozialdumping. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen höhere Preise für schlechtere Leistungen, sie haben geringere demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten und werden mit unkalkulierbaren Folgekosten konfrontiert.
Zahlreiche Kommunen und Kreise denken inzwischen wegen ihrer schlechten Erfahrungen mit den Privaten über den Rückkauf ihrer privatisierten Betriebe nach. Mit einem Bürgerentscheid wurde die Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig gerade eben noch gestoppt.
Wir wollen verhindern, dass weitere kommunale Betriebe in der Region in Kapitalgesellschaften umgewandelt oder als PPP-Projekte weiter geführt werden. Die Politik verlöre sonst ihre Gestaltungsmöglichkeiten, wie schon z.B. bei der FES oder Teilen des Busverkehrs und würde sich von zukunftsfähigen Aktivitäten gänzlich verabschieden. Wo die Kommunen und Kreise Einfluss haben, bei der Energie- und Wasserversorgung, beim Wohnraum, bei Transport und Verkehr sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen müssen weitere Privatisierungen, in welcher Form auch immer, unterbleiben.
Erstunterzeichner:
DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, IG BAU Bezirksverband Rhein-Main, IG BCE Bezirk Frankfurt, IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt, GEW Bezirksverband Frankfurt, NGG Region Rhein-Main, GdP Bezirk Frankfurt, Transnet Ortsverwaltung Frankfurt, ver.di Frankfurt und Region
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